Der Internationale Bund (IB) kritisiert geplante Kürzungen bei Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Nach Angaben des Trägers soll der Bundeshaushalt für das Programm „Demokratie leben!“ im Jahr 2027 von zuletzt knapp 191 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro sinken. Gleichzeitig läuft das Programm „Respekt Coaches“ Ende 2026 aus, während auch die Förderung anderer Akteure im Bereich digitaler Gewalt und politischer Bildung reduziert werde.
Aus Sicht des IB steht diese Entwicklung im Widerspruch zur öffentlichen Debatte über Wahlerfolge rechtsextremer Parteien und Gefahren für die Demokratie. Präsidentin Petra Merkel warnt davor, Strukturen abzubauen, die seit Jahren in der Prävention, politischen Bildung und Beratung tätig sind. Gerade in einer angespannten politischen Lage müssten entsprechende Angebote aus Sicht des Verbandes langfristig abgesichert werden.
Beratungsstellen und Bildungsprojekte von Kürzungen betroffen
Nach Darstellung des IB treffen die Einsparungen unter anderem Beratungsangebote gegen Rechtsextremismus, Demokratieprojekte an Schulen und Programme zur Extremismusprävention im digitalen Raum. Teilweise seien bereits zugesagte Mittel innerhalb laufender Förderperioden betroffen. Für soziale Träger erschwere das eine verlässliche Planung und könne dazu führen, dass bestehende Angebote reduziert oder eingestellt werden müssen.
Besonders problematisch sei dies in strukturschwachen Regionen, in denen soziale Träger teilweise zu den wenigen dauerhaft vorhandenen Anlaufstellen gehören. Der IB verweist dabei auf Jugendzentren, Schulsozialarbeit und politische Bildungsangebote, die junge Menschen erreichen und Räume für Austausch, Beteiligung und Beratung schaffen sollen.
Verband fordert langfristige Finanzierung
Petra Merkel betont, dass die Wirkung solcher Angebote häufig nicht kurzfristig sichtbar werde. Politische Bildung und soziale Arbeit könnten jedoch dazu beitragen, Frustration, Vertrauensverlust und gesellschaftliche Ausgrenzung frühzeitig aufzufangen. Aus Sicht des IB besteht deshalb die Gefahr, dass Einsparungen langfristig höhere gesellschaftliche Kosten verursachen.
Der Internationale Bund fordert eine verlässliche und langfristige Finanzierung von Demokratiearbeit und Extremismusprävention, die weniger stark von einzelnen Haushaltsjahren oder Legislaturperioden abhängt. Nach Auffassung des Trägers sollte die öffentliche Debatte über den Schutz demokratischer Strukturen deshalb stärker mit einer dauerhaften finanziellen Absicherung entsprechender Projekte verbunden werden.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Internationaler Bund/Veröffentlicht am 21.10.2026 und wurde unter Zuhilfenahme von KI erstellt.
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